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Gesetz | Praxis | Wirkung
Zwischen Reform und gesellschaftlicher Realität
WS 8 | Artikel

WS 8 | Review Zielsteuerung SGB II


"People don´t do what you expect, but what you inspect"

Louis V. Gerstner

Referenten: Dr. Matthias Schulze-Böing | Dr. Wilhelm Adamy
Moderation: Jan Ahlrichs

Mit dem SGB II wurde mit der Zielsteuerung erstmalig in der Bundesrepublik das Steuerungsinstrument gesetzlich festgelegt. Dem gingen viele Diskussionen um Form und Inhalte der geplanten Einführung des „Management by objectives“ voraus. An dieser hatte sich con_sens in Person des Firmengründers Dr. Helmut Hartmann intensiv beteiligt . Mit dem Einsatz der Zielsteuerung waren verschiedene Erwartungen und Hoffnungen verbunden. Insbesondere die Trennung des Steuerns vom Rudern („was“ soll erreicht werden – „wie“ wird es erreicht) stand weit oben auf dem Wunschzettel. Damit sollte das Ende einer ineffizienten und ineffektiven Detailsteuerung eingeleitet werden. Fast genauso wichtig war den Protagonisten aber auch eine Herstellung der Transparenz zum Leistungsgeschehen in den Jobcentern. Durch das Messen mit Hilfe von Kennzahlen sollte im besten Fall eine gute Praxis identifiziert und befördert werden.

Nach nunmehr über 13 Jahre praktischer Erfahrungen mit dem Instrument, Änderungen des Kennzahlensets wie des Verfahrens und weiteren intensiven fachlichen Diskussionen wollen wir mit zwei ausgewiesenen Experten und Ihnen die Zielsteuerung im SGB II auf den Prüfstand stellen. Herr Schulze-Böing übernimmt dabei die Rolle des Befürworters des Systems, während Herr Adamy eine kritische Position vertreten wird. In kurzen Vorträgen werden sie ihre jeweilige Position skizzieren, danach werden wir eine Diskussion führen, in der die Teilnehmenden des Workshops einbezogen werden.

Zuerst wollen wir uns um das „was“ kümmern, also um die zu erreichenden Ziele. Bildet das aktuelle Zielsystem das Aufgabespektrum des SGB II hinreichend ab? Oder ist, wie Heiner Brülle et.al behaupten, seine Ausrichtung „auf die unmittelbare Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu eng und widerspricht eindeutig dem gesetzlichen Auftrag.“ Welche Alternativen könnte es geben? Haben sich vielleicht die zentralen Aufgaben der Jobcenter durch die Veränderung des Kundenbestandes (Stichworte hier Flüchtlinge und Langzeitleistungsbezieher) verändert und müsste sich das nicht in den Zielen spiegeln? Wie steht es um die Nachhaltigkeit und Qualität der Beschäftigungsverhältnisse, welche die Leistungsbezieher aufnehmen? Müssen diese Kriterien eine Rolle spielen oder geht es vor allem darum, den Transferbezug zu beenden oder zumindest zu verringern?

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass es immer noch den gesetzliche Auftrag gibt, geeignete Indikatoren zur Messung von Integrationsfortschritten zu entwickeln (§54 SGB II). Bisher liegen dazu aber keine umsetzbaren Vorschläge auf dem Tisch, die damalige Hoffnung, Integrationsfortschritte durch einen Wechsel in den Betreuungsstufen oder Profillagen zu messen, haben sich nicht erfüllt. Möglicherweise muss dieses Ziel in dieser Form auch fallengelassen werde und eine Operationalisierung des Teilhabebegriffs bietet bessere Messmöglichkeiten.

Weiter wollen wir auf die genutzten Kennzahlen eingehen – sind diese aussagekräftig genug, um tatsächlich das Leistungsgeschehen in den Jobcentern objektiv abzubilden? Inwieweit ist die zentrale Kennzahl Integrationsquote durch die Arbeit der Vermittler und Fall-Manager tatsächlich beeinflussbar? Bestehen hier nicht Fehlanreizgefahren wie z.B. die möglichst häufige Vermittlung in kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse? Gibt es bessere Alternativen, oder ist das System durch den Einbezug von Zielen und Kennzahlen zum Langzeitbezug dann doch in sich so balanciert, dass sich die Gefahren in Grenzen halten. Welche besseren Alternativen können angeboten werden?

Drittens wollen wir auch einen Blick auf das Verfahren legen, das relativ aufwändig ist. Lohnt sich der dazu notwendige Ressourceneinsatz? Werden die Praxiserfahrungen aus den Jobcentern genügend berücksichtigt? Gehört zu einem ausgewogenen Zielsteuerungssystem nicht auch, dass von unten Ziele für die steuernden Instanzen formuliert werden?

Abschließend wollen wir dann mit den Referenten und Ihnen einen Blick in die Zukunft werfen. Wie kann das Zielsteuerungssystem des SGB II in 2025 aussehen? Welche Ziele und Kennzahlen sollten wegfallen, welche hinzukommen? Oder soll es zu einem ganz anderen Steuerungsverfahren kommen und wenn ja, welches könnte das sein? Wir freuen uns auf eine spannende und auch für die Praxis in den Jobcenter (und darüber hinaus) ergiebige Diskussion.



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