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Gesetz | Praxis | Wirkung
Zwischen Reform und gesellschaftlicher Realität
Die großen Reformen | Teil 1

Die großen Reformen I: Finanzierung und Steuerung des Sozialstaates





Die Reform der Finanz- und Sozialverwaltung ist Voraussetzung für das Weiterbestehen des modernen Sozialstaates: Dazu gehört, Streuverluste zu reduzieren, das Nebeneinander der Systeme und Säulen aufzuheben und ihre Leistungen durch sinnvolle Verknüpfungen und Verschlankungen synergetisch zu ertüchtigen.

Personenzentrierte Hilfeplanung und Zielerreichung, wirkungsorientierte Steuerung, Aufbau sinnvoller Finanzierungsformen und Dienstleistungsketten, Sozialraumbudgets und sektorenübergeifende Zusammenarbeit von Abteilungen und Ämtern, wirkungsorientierte Steuerung und Controlling: Das sind Strategien und Instrumente, mit denen Sozialleistungen zielgenauer, wirkungsvoller und effizienter erbracht werden können. Wie also müssen sich Sozial- und Finanzverwaltung organisatorisch und kulturell aufstellen, um diese Herausforderungen zu bewältigen? Thesen und Ansätze dazu auf unserer Tagung:

Auf Ziele einzahlen: Vom leistungs- zum wirkungsorientierten Handeln

Die Verwaltung muss umdenken: weg von der ‚Leistung, für die sie zuständig ist‘, hin zu dem ‚Beitrag, die sie für das Erreichen eines gemeinsam definierten Ziels leisten kann‘ – fachlich und finanziell. Wirkungsorientierte Haushalte verzahnen Aufgaben und Leistungen und lassen sich über ihre Wirkung messen. Voraussetzung dafür ist, dass sich alle Verwaltungseinheiten strategisch auf ein zuvor definiertes, gemeinsames Ziel ausgerichtet haben und fachübergreifend handeln. Dazu ist ein umfassender Kultur- und Mentalitätswandel in allen Bereichen notwendig.

Soziale Räume fördern: vom Leistungsbezug der Person zu Leistungen im Quartier

Alles für einen, alles für alle: Sozialraumbudgets setzen soziale Dienstleistungen flexibel und ergebnisorientiert in konkret beschriebenen Sozialräumen ein. Ist es möglich, Mittel wechselseitig übertragbar einzusetzen, etwa zwischen ambulanten und stationären Jugendhilfeleistungen? Es gibt dann nur ein Jugendhilfebudget, aus dem heraus personenzentriert in den Sozialräumen die Hilfen eingesetzt werden, die benötigt werden. Für Kommunen und freien Träger wiederum bedeutet es, dass zwischen Kosten- und Leistungsträger Vereinbarungen über ein Gesamtbudget zur Leistungserbringung getroffen werden, in dessen Rahmen die Einzelfälle in einem Sozialraum bedient werden. Auch hier müssen die neuen Formen der Aushandlung, Zusammenarbeit und Organisation eingeübt werden. Präventive Leistungen setzen einen förderlichen Rahmen.

Sektorenübergreifende Zusammenarbeit zwischen Finanz- und Sozialamt

Eine möglichst enge, friktionsfreie und strategisch abgestimmte Kooperation zwischen Finanzen und Soziales ist absolut wünschenswert, aber nicht die Regel: Finanz- und Sozialdezernate sind meist institutionell getrennt, es bestehen häufig „kulturelle“ Unterschiede, die über Jahrzehnte gewachsen sind und zu Verständnisschwierigkeiten zwischen den Protagonisten führen. Voraussetzung für eine nachhaltige und wirksame kommunale Sozialpolitik aber ist deren reibungslose, ineinandergreifende strategische Ausrichtung und Zusammenarbeit. Es gibt ermutigende Beispiele und Strategien.

Material


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