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Gesetz | Praxis | Wirkung
Zwischen Reform und gesellschaftlicher Realität
Die großen Reformen | Teil 2

Die großen Reformen II:
Grundsicherung für Arbeitssuchende





Nach den ersten zehn turbulenten Jahren ist es ruhiger um das SGB II geworden – zumindest was die gesetzgeberische Seite angeht. Trotz neu gewonnener Prozessroutinen und Struktursicherheiten verändern sich die Jobcenter aber weiter schnell und stetig. Da ist u.a. die Digitalisierung, die in den Jobcentern vergleichsweise weit fortgeschritten ist (z.B. E-Akte, Self-Services, Internet-Portal). Mindestens ebenso schwerwiegend sind aber auch die Veränderungen in der Empfängerbestandsstruktur.

Dauerbaustelle SGB II:
Demographische Entwicklung zwingt zur Neudefinition von Zielen

Die Zuwanderung nach Deutschland in den Jahren 2015 und 2016 hat den Anteil der Personen mit Migrations- und Fluchthintergrund in den JC nach oben getrieben. Der der damit verbundene Wandel innerhalb des Kundenbestandes hat Folgen für das Kerngeschäft der Jobcenter – vor allem dort, wo vorher der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund vergleichsweise gering gewesen ist. Aber auch für die anderen, i.d.R. großstädtischen Jobcenter gilt: Wie „divers“ muss Verwaltung intern –auch auf Führungsebene – werden, um das notwendige Verständnis von Chancen und Restriktionen der unterschiedlichsten Lebenslagen zu entwickeln? Kann ein solches Verständnis wirkungsvolle Beratungs- und Integrationsstrategien befördern? Kann ein Mehr an Diversität eine Chance für die Personalrekrutierung sein?

Bei der Entwicklung guter Angebote ist natürlich auch der Gesetzgeber gefragt. Das die Jobcenter immer noch Restriktionen bezüglich der Entwicklung von Sprachförderangeboten unterliegen, ist angesichts der Empfängerstruktur nicht nachvollziehbar. Der Integrationsbaustein „Deutsche Sprache“ war schon vor 2015 in vielen Jobcentern ein Kernelement des Aufgabenkatalogs und ist es jetzt noch umso mehr geworden. Es wäre wünschenswert, wenn die Jobcenter hier mehr Gestaltungsfreiräume erhielten. Wir werden auf dem Fachkongress das Thema der Integration von Migranten*innen und Geflüchteten auch im Zusammenhang mit notwendigen Sprachförderungsangeboten intensiv diskutieren.

Kooperationen mit anderen Leistungsträgern

Eine weitere Gruppe, die die Empfängerstruktur in den Jobcentern zunehmend bestimmt, sind die Personen mit körperlichen oder psychisch gesundheitlichen Einschränkungen. Auch hier ist eine rechtskreisübergreifende Kooperation notwendig, und in den letzten Jahren hat sich bereits einiges in die richtige Richtung bewegt (z.B. Netzwerke ABC). Mit dem neuen BTHG werden nun neue Möglichkeiten der Kooperation unterschiedlicher Leistungsträger eröffnet. Das Modellprojekt rehapro unterstützt mit erheblichen finanziellen Mitteln die Erprobung innovativer Ansätze für die Zusammenarbeit der Jobcenter mit den Reha-Trägern (1 Milliarde EUR für den Modellzeitraum von 5 Jahren, jeweils zur Hälfte für die DRV und JC). Ausgangspunkt ist dabei allein die Frage: Was braucht der Mensch mit gesundheitlichen Einschränkungen? – und zwar abseits aller Zuständigkeits- und Finanzierungsfragen. Auf dem Fachkongress wird es auch zu diesem Thema viele Gelegenheiten geben zu diskutieren und sich zu informieren.

Die deutliche Veränderung der Empfängerbestandsstruktur wirft auch die Frage auf, ob die gesetzlichen Ziele der Jobcenter noch zeitgemäß angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen sind – inwieweit kann Erwerbsintegration im Sinne der „K2“ mit Blick auf die dargestellten Entwicklungen noch alleiniges prioritäres Ziel sein? Geht es nicht vielmehr um die Förderung und Sicherung von Erwerbsfähigkeit und Potenzialen/ Kompetenzen, die auf den hochdynamischen Arbeitsmärkten benötigt werden? Ist hier eine Umsteuerung nötig und auch möglich? Und was hieße das für die internen Prozesse und Strukturen der Jobcenter? Welche Kooperationen mit anderen Leistungsträgern wie auch Dritten sind dann in welcher Form notwendig? Auch diese Fragen werden auf dem Kongress gestellt und diskutiert werden.


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