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Gesetz | Praxis | Wirkung
Zwischen Reform und gesellschaftlicher Realität
Die großen Reformen | Teil 3

Die großen Reformen III:
Inklusion





Das Bundesteilhabegesetz will das bisherige Fürsorgesystem aus Eingliederungs- und Sozialhilfe in ein modernes Teilhaberecht überführen. Verschiedene, auch in anderen Sektoren erprobte Instrumente wie der personenbezogene Leistungsbedarf und die personenzentrierte Leistungserbringung sollen Menschen mit Behinderungen in die Lage versetzen, selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben zu können. Im Jahr 2018 trat die zweite von vier Reformstufen in Kraft. Wo stehen wir?

Die 2. Reformstufe des BTHG regelt schwerpunktartig das Leistungs- und Verfahrensrecht für Rehabilitationsträger. So etwa wird der Behinderungsbegriff im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention neu definiert sowie organisatorisch und inhaltlich neue Beratungsstrukturen eingeführt.

Leistungen wie aus einer Hand

Zentrales Thema ist die Neueinführung eines Gesamtplanverfahrens und einer Gesamtplankonferenz, die die Durchführung der Leistungen sicherstellen soll. Obwohl der Gesamtplan nach § 58 SGB XII auch bisher schon geltendes Recht ist, haben sich in der Praxis viele unterschiedliche Handhabungen etabliert. Dem wirkt der Gesetzgeber durch eine inhaltliche Beschreibung der Verfahrensschritte sowie der zu beteiligenden Akteure entgegen. Insbesondere die Stellung des leistungsberechtigten Menschen im sozialrechtlichen Dreieck soll mit dem BTHG gestärkt werden. Dazu wird das Prinzip der Leistungserbringung „wie aus einer Hand“ eingeführt.

Für Menschen mit Leistungsbedarfen von verschiedenen Rehabilitationsträgern war das bisherige System sehr problembehaftet, da häufig mehrere Anträge gestellt werden mussten, Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen den Leistungsträgern bestanden und unnötig lange Bearbeitungszeiten vorhanden waren. Ab 2018 ist es ausreichend einen Antrag zu stellen, um Leistungen verschiedener Träger erhalten zu können. Die Rehabilitationsträger sind durch die Einführung des Teilhabeplanverfahrens zur Zusammenarbeit und einheitlichen Bedarfsermittlung verpflichtet. Für die Träger der Eingliederungshilfe ergeben sich durch die Einführung von Gesamtplan- und Teilhabeplanverfahren viele organisatorische und prozessuale Fragestellungen, die häufig im Rahmen von Vergleichsringen oder Organisationsberatungen diskutiert werden.

In den Jahren 2020 tritt insbesondere die Aufhebung der Differenzierung zwischen stationärer, teilstationärer und ambulanten Maßnahmen sowie die Trennung der Fachleistung Eingliederungshilfe im stationären Bereich von den existenzsichernden Leistungen in Kraft. Zu dieser weitreichenden Änderung gibt es in der Zwischenzeit auch eine Reihe von modellhaften Erprobungen bei verschiedenen Trägern der Eingliederungshilfe. 2023 wird zuletzt der leistungsberechtigte Personenkreis neu bestimmt.

Neben dem inhaltlichen und organisatorischen Paradigmenwechsel ist das Bremsen der Ausgabendynamik ein weiterer wichtiger Baustein des neuen Gesetzes. Darüber wird zu diskutieren sein: Welche Vorteile bietet das neue Gesetz Kommunen und Kämmerern? Wie sieht die Umsetzung der einzelnen Reformstufen in der Praxis aus? Welche Schwierigkeiten, Widerstände, welche guten Lösungen gibt es? Alle Themen werden auf dem Fachkongress prominent vorgetragen und diskutiert durch den zuständigen Leiter im BMAS.


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